Neues Modell der Rundfunkfinanzierung - Gebührenvergleichsrechner [12.08.2010] 

Die Ministerpräsidenten der Länder haben Anfang Juni 2010 Eckpunkte für eine umfassende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. An die Stelle der bisherigen gerätebezogenen Gebührenerfassung soll voraussichtlich ab 2013 eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe treten.  weiterlesen

Wirtschaftskammern stellen Gutachten zu öffentlichen Ausschreibungen von Kommunen vor [10.08.2010] 

Seit Jahren schwelt ein selten öffentlich geführter Streit zwischen Bauunternehmern und Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen. Regelmäßig wiederholte Vorwürfe sind: Es seien intransparente Verfahren. Es werde das billigste, nicht aber das wirtschaftlichste Gebot ausgewählt. Auch die Beschwerden hinsichtlich der Qualität der Ausschreibungsunterlagen, insbesondere der Vollständigkeit der Leistungsbeschreibungen, wiederholen sich.  weiterlesen

Impressumspflicht [14.07.2009] 

Die telemedienrechtlichen Anbieterkennzeichnungspflichten werden von Anbietern häufig unter der Überschrift „Impressum“ erfüllt. Hier geht es um Informationen, die Handelsunternehmen im traditionellen Rechts- und Geschäftsverkehr erfüllen müssen.  weiterlesen

Allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge [30.11.2007] 

Die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) - Region Ostbrandenburg informiert an dieser Stelle über die einschlägigen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für das Brandenburgische Handwerk. Diese Tarifverträge sind dem Verzeichnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnommen.  weiterlesen

Neuer Mindestlohn im Elektrohandwerk ab 1.9.2007 [30.11.2007] 

Nachdem im Jahre 2003 die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne im Elektrohandwerk gekündigt wurden, hat der Tarifausschuss des Ministeriums für Arbeit und Soziales den zwischen den Tarifvertragsparteien der Elektrohandwerke neu ausgehandelten Mindestentgelt-Tarifvertrag wieder für allgemeinverbindlich erklärt.  weiterlesen

Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk zum 1.1.2010 [01.04.2010] 

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hatte am 15.3.2010 auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk erlassen.  weiterlesen

Das Forderungssicherungsgesetz [24.11.2008] 

Aufgrund des Forderungssicherungsgesetzes sollen Handwerksbetriebe vor allem im Baubereich, ihre Zahlungsansprüche künftig leichter als bisher durchsetzen können. Das Forderungssicherungsgesetz tritt am 1.Januar 2009 in Kraft und gilt grundsätzlich für Verträge, die nach diesem Tag geschlossen werden. Für die Verträge, die vor dem 01.01.2009 geschlossen wurden, gilt grundsätzlich das BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung.  weiterlesen

Neues GmbH- Recht [24.11.2008] 

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) trat am 1.11.2008 in Kraft. Da in vielen Mitgliedstaaten der EU geringere Anforderungen an Gründungsformalien und Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt werden, besteht das Kernanliegen der GmbH-Novelle in der Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen, um evtl. Wettbewerbsnachteilen der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited entgegenzuwirken.  weiterlesen

Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Ab dem 1. Januar 2006 ändern sich die Fälligkeitstermine für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sind dann spätestens bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats an die Einzugsstellen zu überweisen.  weiterlesen