Impressumspflicht [14.07.2009] 

Die telemedienrechtlichen Anbieterkennzeichnungspflichten werden von Anbietern häufig unter der Überschrift „Impressum“ erfüllt. Hier geht es um Informationen, die Handelsunternehmen im traditionellen Rechts- und Geschäftsverkehr erfüllen müssen.  weiterlesen

Vorsicht vor irreführenden Schreiben! [23.10.2009] 

In letzter Zeit wurde die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) - Region Ostbrandenburg von Mitgliedern verstärkt darüber informiert, dass diverse Anbieter eine kostenpflichtige Eintragung in Registern und Werbebroschüren von Betriebsinhabern in Auftrag gegeben haben wollen. Diesbezüglich können beispielhaft die „Gewerbeeintrag-Zentrale“, die „Gewerbe-Auskuft.com“, die „Deutsche Internetkartei“ oder der „Regional Print Verlag“ benannt werden.  weiterlesen

Per Mausklick zum Auftrag [06.11.2008] 

Der Vergabemarktplatz Brandenburg (VMP) erfreut sich großer Beliebtheit - sowohl von Seiten der Unternehmen als auch der Vergabestellen. Am 01.Dezember ist die offizielle und web-basierte Ausschreibungsplattform des Landes Brandenburg gestartet. Zeitgleich ist auch für Vergabestellen der Landesverwaltung die Pflicht erloschen, Bekanntmachungen im Ausschreibungsblatt zu veröffentlichen. Nunmehr ist es zwingend, Vergabevorhaben im Internet, konkret dem VMP bekannt zu machen.  weiterlesen

Allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge [30.11.2007] 

Die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) - Region Ostbrandenburg informiert an dieser Stelle über die einschlägigen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für das Brandenburgische Handwerk. Diese Tarifverträge sind dem Verzeichnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnommen.  weiterlesen

Neuer Mindestlohn im Elektrohandwerk ab 1.9.2007 [30.11.2007] 

Nachdem im Jahre 2003 die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne im Elektrohandwerk gekündigt wurden, hat der Tarifausschuss des Ministeriums für Arbeit und Soziales den zwischen den Tarifvertragsparteien der Elektrohandwerke neu ausgehandelten Mindestentgelt-Tarifvertrag wieder für allgemeinverbindlich erklärt.  weiterlesen

Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk zum 1.1.2007 [30.11.2007] 

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hatte am 21.12.2006 auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk erlassen.  weiterlesen

Das Forderungssicherungsgesetz [24.11.2008] 

Aufgrund des Forderungssicherungsgesetzes sollen Handwerksbetriebe vor allem im Baubereich, ihre Zahlungsansprüche künftig leichter als bisher durchsetzen können. Das Forderungssicherungsgesetz tritt am 1.Januar 2009 in Kraft und gilt grundsätzlich für Verträge, die nach diesem Tag geschlossen werden. Für die Verträge, die vor dem 01.01.2009 geschlossen wurden, gilt grundsätzlich das BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung.  weiterlesen

Neues GmbH- Recht [24.11.2008] 

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) trat am 1.11.2008 in Kraft. Da in vielen Mitgliedstaaten der EU geringere Anforderungen an Gründungsformalien und Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt werden, besteht das Kernanliegen der GmbH-Novelle in der Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen, um evtl. Wettbewerbsnachteilen der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited entgegenzuwirken.  weiterlesen

Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Ab dem 1. Januar 2006 ändern sich die Fälligkeitstermine für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sind dann spätestens bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats an die Einzugsstellen zu überweisen.  weiterlesen