Anforderungen an Datenschutzbeauftragte im nicht-öffentlichen Bereich [09.03.2011] 

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (sog. Düsseldorfer Kreis) haben in ihrer Sitzung vom 24./25. November 2010 einen Beschluss zu den Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten gefasst.  weiterlesen

Vorsicht – irreführende Methoden bei Vertragsanbahnung! [21.12.2010] 

Fachregister Wirtschaft und Unternehmen – Auftragsformular: Vertragsbindung 3 Jahre mit jährlich 1.011,00 € zzgl. MwSt.  weiterlesen

Erfahrungsbericht zur Altanschließerproblematik [16.11.2010] 

Die so genannte Altanschließerproblematik betrifft Grundstücke, die bereits vor dem 03.10.1990 an das Wasser- oder Abwassernetz angeschlossen waren.  weiterlesen

Allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge [03.01.2011] 

Die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) - Region Ostbrandenburg informiert an dieser Stelle über die einschlägigen allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für das Brandenburgische Handwerk. Diese Tarifverträge sind dem Verzeichnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnommen.  weiterlesen

Neuer Mindestlohn im Elektrohandwerk zum 1.1.2011 [03.01.2011] 

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1 323), geändert durch Artikel 223 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2 407), wurde im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken der Bundesrepublik Deutschland vom 4. März 2010 zwischen dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (Bundesinnungsverband), Lilienthalallee 4, 60487 Frankfurt am Main, und der Industriegewerkschaft Metall, Vorstand, Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt am Main abgeschlossen.  weiterlesen

Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk 2012 - 2013 [10.01.2012] 

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat am 21.12.2011 auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk erlassen.  weiterlesen

Das Forderungssicherungsgesetz [24.11.2008] 

Aufgrund des Forderungssicherungsgesetzes sollen Handwerksbetriebe vor allem im Baubereich, ihre Zahlungsansprüche künftig leichter als bisher durchsetzen können. Das Forderungssicherungsgesetz tritt am 1.Januar 2009 in Kraft und gilt grundsätzlich für Verträge, die nach diesem Tag geschlossen werden. Für die Verträge, die vor dem 01.01.2009 geschlossen wurden, gilt grundsätzlich das BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung.  weiterlesen

Neues GmbH- Recht [24.11.2008] 

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) trat am 1.11.2008 in Kraft. Da in vielen Mitgliedstaaten der EU geringere Anforderungen an Gründungsformalien und Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt werden, besteht das Kernanliegen der GmbH-Novelle in der Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen, um evtl. Wettbewerbsnachteilen der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited entgegenzuwirken.  weiterlesen

Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Ab dem 1. Januar 2006 ändern sich die Fälligkeitstermine für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sind dann spätestens bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats an die Einzugsstellen zu überweisen.  weiterlesen