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Aktuelle Hinweise
Neuer Rundfunkbeitrag - Erfassung der Betriebe hat begonnen
Mit Wirkung zum 01.01.2013 wird der neue geräteunabhängige Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eingeführt. Der Rundfunkbeitrag basiert auf dem im Dezember 2011 ratifizierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. 
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Anforderungen an Datenschutzbeauftragte im nicht-öffentlichen Bereich
Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (sog. Düsseldorfer Kreis) haben in ihrer Sitzung vom 24./25. November 2010 einen Beschluss zu den Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten gefasst. weiterlesen
Vorsicht – irreführende Methoden bei Vertragsanbahnung!
Fachregister Wirtschaft und Unternehmen – Auftragsformular: Vertragsbindung 3 Jahre mit jährlich 1.011,00 € zzgl. MwSt. weiterlesen
Erfahrungsbericht zur Altanschließerproblematik
Die so genannte Altanschließerproblematik betrifft Grundstücke, die bereits vor dem 03.10.1990 an das Wasser- oder Abwassernetz angeschlossen waren. weiterlesen
Künftige Rundfunkfinanzierung – aktualisierter Gebührenvergleichsrechner
Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 15. Dezember 2010 ein neues Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. An die Stelle der bisherigen gerätebezogenen Gebührenerfassung soll voraussichtlich ab 2013 eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe treten. Die Länderparlamente müssen der Reform noch zustimmen. weiterlesen
Wirtschaftskammern stellen Gutachten zu öffentlichen Ausschreibungen von Kommunen vor
Seit Jahren schwelt ein selten öffentlich geführter Streit zwischen Bauunternehmern und Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen. Regelmäßig wiederholte Vorwürfe sind: Es seien intransparente Verfahren. Es werde das billigste, nicht aber das wirtschaftlichste Gebot ausgewählt. Auch die Beschwerden hinsichtlich der Qualität der Ausschreibungsunterlagen, insbesondere der Vollständigkeit der Leistungsbeschreibungen, wiederholen sich. weiterlesen
Impressumspflicht
Die telemedienrechtlichen Anbieterkennzeichnungspflichten werden von Anbietern häufig unter der Überschrift „Impressum“ erfüllt. Hier geht es um Informationen, die Handelsunternehmen im traditionellen Rechts- und Geschäftsverkehr erfüllen müssen. weiterlesen
Vorsicht vor irreführenden Schreiben!
In letzter Zeit wurde die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) - Region Ostbrandenburg von Mitgliedern verstärkt darüber informiert, dass diverse Anbieter eine kostenpflichtige Eintragung in Registern und Werbebroschüren von Betriebsinhabern in Auftrag gegeben haben wollen. Diesbezüglich können beispielhaft die „Gewerbeeintrag-Zentrale“, die „Gewerbe-Auskuft.com“, die „Deutsche Internetkartei“ oder der „Regional Print Verlag“ benannt werden. weiterlesen
Per Mausklick zum Auftrag
Der Vergabemarktplatz Brandenburg (VMP) erfreut sich großer Beliebtheit - sowohl von Seiten der Unternehmen als auch der Vergabestellen. Am 01.Dezember ist die offizielle und web-basierte Ausschreibungsplattform des Landes Brandenburg gestartet. Zeitgleich ist auch für Vergabestellen der Landesverwaltung die Pflicht erloschen, Bekanntmachungen im Ausschreibungsblatt zu veröffentlichen. Nunmehr ist es zwingend, Vergabevorhaben im Internet, konkret dem VMP bekannt zu machen. weiterlesen
Abmahnwelle zum Datenschutz gegen Handwerksbetriebe
Die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg warnt vor einer Abmahnwelle, mit der das fehlende Verfügbarmachen des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses nach § 4g Abs.2 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgemahnt wird. weiterlesen
Statistische Erhebungen in der Wirtschaft
In diesen Tagen erhalten im Rahmen einer bundesweiten Befragung rund 30 000 Unternehmen in Berlin und Brandenburg einen Fragebogen zur Ermittlung und Klärung des wirtschaftlichen Schwerpunktes des Unternehmens. Hintergrund ist die umfassende internationale Revision verschiedener Klassifikationen der Wirtschaftszweige. weiterlesen
Änderungen in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung
Von gesetzgeberischer Seite wird beabsichtigt, im Rahmen des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes die Regelung des § 28 a SGB III mit zu überarbeiten. weiterlesen
Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind selbstständige GmbH-Geschäftsführer unter Umständen entgegen der bisherigen Einschätzung rentenversicherungspflichtig. weiterlesen
Rentenversicherung entscheidet sich zur Nichtanwendung des Urteils des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat sich auch auf die durch den Zentralverband des Deutschen Handwerks im Interesse der Handwerkswirtschaft mit den Rentenversicherern und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführten Gespräche hin entschieden, das Urteil des Bundessozialgerichtes nicht generell über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. weiterlesen
Sozialversicherung für Mitarbeitende Familienangehörige
Berlin, 6. Januar 2006 - Wer im Betrieb eines nahen Familienangehörigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, muss unter Umständen damit rechnen, dass die Arbeitsverwaltung ihn als Unternehmer und nicht als Arbeitnehmer einstuft. Folge: Obwohl jahrelang Beiträge zur Sozialversicherung für das Familienmitglied eingezahlt wurden, gibt es im Falle einer Arbeitslosigkeit kein Geld von der Arbeitsagentur. weiterlesen
Geplante Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung - 40 Punkte Liste für Handwerksbetriebe
Mit Beginn des Jahres 2006 werden zahlreiche Steuerrechtsänderungen auf die Handwerkswirtschaft zukommen. Damit werden aber längst nicht alle geplanten Änderungen, die sich aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD abzeichnen, abgeschlossen sein. weiterlesen
Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
Ab dem 1. Januar 2006 ändern sich die Fälligkeitstermine für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge weiterlesen
Präqualifikationssystem für öffentliche Auftragsvergaben geplant
Mit der Gründung des "Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen" im Juni 2005 sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass voraussichtlich schon ab Herbst diesen Jahres Bauunternehmen an einem einheitlichen und verbindlichen Zertifizierungssystem für Ausschreibungen teilhaben können. weiterlesen
Forderungsverjährung zum 31.12.2004 beachten
Der 31. Dezember 2004 ist wie jeder letzte Kalendertag eines Jahres Stichtag für die Verjährung von Forderungen nach § 195 BGB. weiterlesen
Aktuelle Änderungen im Steuerrecht
1. Umkehrung der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen 2. Neue Vorschriften für die Ausstellung von Rechnungen weiterlesen
Innungsangelegenheiten
Die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) nimmt entsprechend der Handwerksordnung die Aufsicht über die Innungen wahr. weiterlesen
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