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Neue Gesetze und Verordnungen
Das Forderungssicherungsgesetz
Aufgrund des Forderungssicherungsgesetzes sollen Handwerksbetriebe vor allem im Baubereich, ihre Zahlungsansprüche künftig leichter als bisher durchsetzen können. Das Forderungssicherungsgesetz tritt am 1.Januar 2009 in Kraft und gilt grundsätzlich für Verträge, die nach diesem Tag geschlossen werden. Für die Verträge, die vor dem 01.01.2009 geschlossen wurden, gilt grundsätzlich das BGB in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung.
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Neues GmbH- Recht
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) trat am 1.11.2008 in Kraft. Da in vielen Mitgliedstaaten der EU geringere Anforderungen an Gründungsformalien und Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt werden, besteht das Kernanliegen der GmbH-Novelle in der Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen, um evtl. Wettbewerbsnachteilen der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited entgegenzuwirken.
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Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
Ab dem 1. Januar 2006 ändern sich die Fälligkeitstermine für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sind dann spätestens bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats an die Einzugsstellen zu überweisen.
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Neuregelungen im Lohnfortzahlungsgesetz
Die Regelungen des Lohnfortzahlungsgesetztes zur Erhebung der Umlage 1 und Umlage 2 werden zum 1.1.2006 teilweise geändert bzw. neu geregelt.
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Aktuelle Änderungen im Steuerrecht
Die Bundesregierung hat zum 1.Januar 2006 zahlreiche Änderungen im Steuerrecht beschlossen.
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Arbeitslosenversicherung für Unternehmer
Ab dem 1. Februar 2006 können sich selbstständig Tätige unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiterversichern. Eine selbständige Tätigkeit liegt nach § 28 a SGB III dann vor, wenn sie mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche aufgenommen und ausgeübt wird.
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Kraftfahrzeugsteuerbescheide prüfen
Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zum 1.5.2005 haben sich die Besteuerungsgrundlagen für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen geändert.
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Krankengeld für Selbstständige eingeschränkt
Mit Urteil vom 30.3.2004 hat das Bundessozialgericht eine grundlegende Entscheidung zum Anspruch eines freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen getroffen.
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Neue Rechnungsstellungsregelungen
Ab 1. August 2004 sind bei der Rechnungsstellung neue Regelungen zu beachten, die durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in § 14 Absatz 2 Umsatzsteuergesetz und in § 14 b Absatz 5 Umsatzsteuergesetz eingeführt wurden.
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Handwerkerrentenversicherung überarbeitet
Durch die Novellierung der Handwerksordnung zum 1. Januar 2004 wurden auch die in § 2 Nr. 8 SGB VI geregelten Versicherungspflichttatbestände für selbständige Handwerker ausgedehnt. Danach waren z.B. alle Gesellschafter einer Personengesellschaft, die im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke (Anlage B 1) eingetragen war, grundsätzlich rentenversicherungspflichtig.
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Aktuelles aus dem Umsatzsteuerrecht
Nachdem die Ermächtigung des Europäischen Rates zur Umkehrung der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen gemäß § 13 b UStG am 31.03.2004 erteilt wurde, tritt die Regelung zum 01.04.2004 in Kraft.
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Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2004
Zum 01.01.2004 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeits- und Arbeitsförderungsrecht in Kraft getreten. Vor allem sind dabei zunächst die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes betroffen.
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Einheitliches Sachverständigen-Signet
Informationen des Instituts für Sachverständigenwesen e.V.
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