Arbeitslosenversicherung für Unternehmer


Ab dem 1. Februar 2006 können sich selbstständig Tätige unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiterversichern. Eine selbständige Tätigkeit liegt nach § 28 a SGB III dann vor, wenn sie mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche aufgenommen und ausgeübt wird.

Der Selbstständige muss zudem die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllen, d.h. in den letzten 24 Monaten vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mindestens12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Eine weitere Möglichkeit zur Weiterversicherung besteht dann, wenn der Selbständige vor Aufnahme seiner Tätigkeit Arbeitslosengeld I bezogen hat. Zwischen dem Ende der versicherungspflichtigen Tätigkeit bzw. dem Bezug von Arbeitslosengeld I und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Der wird jedenfalls nicht mehr gegeben sein, wenn zwischen beiden Terminen ein Zeitraum von mehr als 1 Monat liegt.

Im Übrigen hängt die Weiterversicherung von einer Antragstellung ab. Dieser Antrag ist wiederum grundsätzlich spätestens 1 Monat nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur für antragsberechtigte Existenzgründer, die bereits vor dem 01.02.2006 eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben.
Mit der Regelung des § 28 a SGB III hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, Selbständigen, die aus einer abhängigen Beschäftigung oder aus der Arbeitslosigkeit heraus gründen, im Falle des Scheiterns dieses Vorhabens eine Absicherung im Rahmen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I anzubieten. Diese Absicherung besteht aber nur so lange, wie der Selbständige auch seiner Beitragspflicht nachkommt. Sofern ein Verzug von mehr als drei Monatsbeiträgen auflaufen sollte, so endet das Versicherungsverhältnis automatisch.

Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach der monatlichen Bezugsgröße. Hiervon werden 25 % als beitragspflichtige Einnahmen pauschaliert angesetzt. Bei einem derzeitigen Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 % ergibt sich somit in den neuen Bundesländern ein Monatsbeitrag von 32,99 €.
Hinzuweisen ist zudem noch darauf, dass die Regelung zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung zunächst bis zum 31.12.2010 befristet ist.

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