Corona-Arbeitsschutzverordnung: Unternehmen müssen Test anbieten


Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten. Die Bundesregierung verlängert die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 und ergänzt sie um eine entsprechende Verpflichtung.

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Testen von Beschäftigten, Praxistipps, Muster-Bescheinigung mit Übersicht zu Testzentren im Kammerbezirk

Das Bundeskabinett hat eine Testpflicht für Unternehmen beschlossen. “Ziel ist es, die Infektionsrisiken bei der Arbeit zu minimieren und die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss zur Corona-Arbeitsschutzverordnung. So sollen Arbeitgeber allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal die Woche Selbst- oder Schnelltests anbieten. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht nicht. Die Regelung werde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trete voraussichtlich Mitte nächster Woche in Kraft.

Bestehende Corona-Arbeitsschutzregeln werden bis Ende Juni verlängert

Darüber hinaus sollen die bestehenden Corona-Arbeitsschutzregeln wie die Homeoffice-Pflicht, das Erstellen von Hygienekonzepten, Abstandhalten, Lüften und Maskentragen bis 30. Juni verlängert werden. Wie Heil weiter sagte, befindet sich Deutschland mitten in der dritten Welle. “Wir müssen in dieser Welle das Ruder herumreißen”, betonte er. Dazu müssten allen einen Beitrag leisten. Mit der Testpflicht könnten letztlich auch Betriebsschließungen vermieden werden. Die Kosten für die Tests müssten die Arbeitgeber tragen. Sie seien aber von der Steuer absetzbar.

Altmaier: Unternehmen müssen Tests nicht dokumentieren

Wie das Bundeswirtschaftsministerium betonte, können Unternehmen bei entsprechenden Umsatzeinbrüchen im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Kosten für Schnelltests und Selbsttests als sogenannte “Kosten für Hygienemaßnahmen” geltend machen. Das Ministerium betonte außerdem, dass es für Unternehmen keine Dokumentationspflicht für das Testen gebe. Im Prinzip reiche es, den in Präsenz Beschäftigten Selbsttests auszugeben.

Handwerk hält Testpflicht für falsches Signal

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisierte die Testpflicht scharf. “Die jetzt beschlossene gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, ist das falsche Signal und belastet unsere Handwerksbetriebe zusätzlich in einer für sie ohnehin schwierigen Lage”, sagte er. Die gesetzgeberisch unnötige Aktion sei der Versuch, die beim Staat liegende Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft zu verlagern. “Unsere Betriebe testen bereits jetzt freiwillig in großem Umfang und dort, wo es noch nicht der Fall ist, liegt es mehrheitlich daran, dass nicht ausreichend Test-Kits beschafft oder beliefert werden können”, fügte er hinzu.

Die Friseure zeigten sich erleichtert, dass es keine automatischen Schließungen von Friseurbetrieben geben wird, sehen aber ebenfalls Probleme bei der Beschaffung der Test. “Die Einführung einer bundesweiten Testpflicht bringt aber vor allem in der Anfangsphase Beschaffungsprobleme für die Betriebe und bedeutet zudem eine weitere finanzielle Belastung“, sagte Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks.

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) reagierte verärgert auf die Testpflicht. „Dieses Engagement ist in den vergangenen Wochen kontinuierlich ausgeweitet worden. Wir setzen hier auf das freiwillige Engagement der Betriebe und lehnen eine Zwangsverpflichtung ab“, sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Wenn die Politik die Übernahme der Testkosten durch die Betriebe als Beitrag zur Pandemiebekämpfung deklariere, werde komplett vergessen, welche wirtschaftlichen Belastungen der Automobilhandel aufgrund des monatelangen Verkaufsverbots bisher zu tragen habe, so Karpinski weiter.

Im Zweifelsfall droht ein Bußgeld

Mit Blick auf mögliche Beschaffungsengpässe sagte Heil, nach Aussage der zuständigen Ministerien Gesundheit und Verkehr sei die Verfügbarkeit gegeben. “Wir werden nichts von Unternehmen verlangen, was nicht möglich ist.” Auch genüge es anfangs, dass sich ein Unternehmen um Tests bemühe. “Es reicht der Bestellschein,” sagte er. Gleichwohl machte er unmissverständlich klar, dass es sich um eine Arbeitsschutzregel handle. Wer keine Tests zur Verfügung stellt oder wer sich nicht bemüht, Tests zu bekommen, der habe mit Konsequenzen zu rechnen. Es sei Aufgabe der Arbeitsschutzbehörden der Länder, dies im Zweifelsfall zu überprüfen und anzuordnen. Dabei könnten Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden, heißt in einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums.

Quelle: Karin Birk/Deutsche Handwerkszeitung

Der ZDH aktuell dazu:

Verpflichtung zu Testangeboten ist falsches Signal, bundesweit einheitliche Notbremse richtiges Vorgehen

Zum Beschluss des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch das Bundeskabinett am Dienstag erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Die jetzt beschlossene gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Tests anzubieten, ist das falsche Signal und belastet unsere Handwerksbetriebe zusätzlich in einer für sie ohnehin schwierigen Lage. Diese gesetzgeberisch unnötige Aktion ist der Versuch, die beim Staat liegende Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft zu verlagern. Wir brauchen in dieser Situation jedoch keine Misstrauenskultur, sondern richtig wäre der gemeinsame Schulterschluss gewesen. Unsere Betriebe testen bereits jetzt freiwillig in großem Umfang und dort, wo es noch nicht der Fall ist, liegt das mehrheitlich daran, dass nicht ausreichend Test-Kits beschafft oder geliefert werden können. Dafür aber jetzt Betriebe abzustrafen, ist unangemessen und stellt einen Vertrauensbruch gegenüber dem bereits unter Beweis gestellten großen Einsatz der Betriebe bei der Infektionseindämmung.

Höchste Zeit hingegen war es, dass der Bund das Auslegungs- und Umsetzungswirrwarr der Länder bei der Notbremse nun durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt. Das schafft zumindest etwas mehr Klarheit und damit auch Planungssicherheit für unsere Betriebe. Gerade für überregional tätige Handwerksbetriebe ist ein bundesweit einheitliches Vorgehen vor Ort bei der Notbremse unverzichtbar. Die bisher alles andere als einheitlichen Regelungen der Bundesländer – ungeachtet der gemeinsamen MPK-Beschlüsse – haben das nicht sicherstellen können. Sie haben vielmehr die Situation für die Betriebe zunehmend unvorhersehbarer und damit existenzgefährdender werden lassen.

Dass der Bund bei der Notbremse das Heft des Handelns an sich gezogen hat, ist richtig, um in äußerst angespannten Infektionslagen entschlossen, rasch und an einheitlichen Kriterien orientiert vorgehen zu können. Ebenso richtig ist aber auch, dass diese unmittelbar durchgreifende Bundeskompetenz nur für eine Situation mit hohen Inzidenzen vorbehalten bleibt. Problematisch bleibt allerdings, dass dabei allein weiter nur auf einen Inzidenzwert abgestellt wird. Sichergestellt werden muss, dass bei einer regional entspannteren Pandemielage dann auch die unabdingbar nötigen Öffnungsschritte und Modellprojekte unmittelbar auf den Weg gebracht werden können.

Leider ist die Novellierung des Infektionsschutzgesetztes in ihren konkreten Regelungen sehr allgemein und somit sehr interpretationsanfällig. Das birgt die Gefahr unterschiedlicher Auslegung der Regelungen vor Ort und eines weiter bestehenden Flickenteppichs mit all seinen Unsicherheiten für die Betriebe.

Keinesfalls darf die Bundes-Notbremse dazu führen, dass bislang gültige Regelungen hinfällig werden. Kleine Ladengeschäfte mit Thekenverkauf, wie sie beispielsweise in den Lebensmittelhandwerken die Regel sind, müssen weiter auch ohne starre Quadratmetervorgabe offen bleiben, solange sie zwischen den Kunden einen Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleisten. Dem Kfz-Handwerk mit seinen ausgefeilten Hygienekonzepten muss endlich eine Öffnung seiner großflächigen Autohäuser erlaubt werden.“

Gunnar Ballschmieter

Umwelt- und Technischer Berater

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Michael Thieme

Pressereferent Öffentlichkeitsarbeit

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