Die wichtigsten Regelungen zu den Beschlüssen im Zusammenhang mit der Coronaentwicklung


Der Bundestag, der Bundesrat und die Ministerpräsidentenkonferenz haben zusammen mit der Bundesregierung aktuelle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Coronaentwicklung gefasst.

So wurde zum einen am 18. November 2021 eine Novelle des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dem in einer Sondersitzung am 19. November 2021 zugestimmt.

Zum anderen fand am 18. November 2021 ein Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin statt, wobei es um eine Abstimmung der zu ergreifenden Maßnahmen zur Eindämmung der aktuell höchst dynamischen Corona-Entwicklung ging.

Hier finden Sie die wichtigsten Regelungen zusammengefasst:

3G am Arbeitsplatz

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht  ausgeschlossen werden können, nur noch betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G) und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist allerdings erlaubt, um dort unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen. Diese 3G-Regelung gilt auch für vom  Arbeitgeber organisierte Sammeltransporte.

POC-Schnelltests haben eine Gültigkeit von jeweils 24 Stunden, PCR-Tests von 48 Stunden. Maßgeblich für die Gültigkeit bei der Zugangskontrolle ist dabei der Zeitpunkt des Zugangs zur Arbeitsstätte.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf eine Coronavirus-Infektion verarbeiten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium durch Rechtsverordnung zu regeln, welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten haben. Das Bundesarbeitsarbeitsministerium hat auf seiner Homepage bereits FAQs zu den wichtigsten Fragen bei der Anwendung der 3G-Regelungen eingestellt.
Die bereits bestehende Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Beschäftigten wöchentlich (mindestens) zwei Corona-Tests anzubieten, wird nicht ausgeweitet. Beschäftigte, die weder genesen noch geimpft sind, müssen sich selbst um die erforderlichen weiteren Tests kümmern. Die Bürgertests sind seit Samstag, dem 13. November wieder kostenfrei möglich. Auf diese Bürgertests, die in der Freizeit durchzuführen sind, kann der Arbeitgeber verweisen.

Home-Office-Angebotspflicht der Arbeitgeber

Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten ab sofort im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung, wobei letztere allerdings nur vorübergehend als Grund anerkannt wird.

Fortführung von Corona-Hilfsmaßnahmen

Im Rahmen des Corona-Spitzentreffens wurde die Fortführung wichtiger Corona-Hilfsmaßnahmen wie insbesondere Überbrückungshilfe III einschließlich Neustarthilfe sowie die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2022 beschlossen.

Hospitalisierung wird Maßstab für Regeln

Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken (Hospitalisierungsrate) sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten vereinbarten dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen.

Liegt die Rate über 3, soll in dem Bundesland für Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie und bestimmte, z. B. körpernahe Dienstleistungen flächendeckend 2G gelten. Zutritt haben dann nur Geimpfte und Genesene.

Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüberhinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

Quelle: BMAS

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FAQs zu 3G am Arbeitsplatz

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen. Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Gesetz.

Michael Thieme

Pressereferent Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0335 5619 - 108
Telefax: 0335 56577 - 375

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Die Bundesregierung informiert – Das sind die geltenden Regeln und Einschränkungen

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