Kurzarbeitergeld: Anspruch auf stufenweise erhöhte Leistungssätze bis 31. Dezember 2021


Um die Beschäftigten von den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, wurden mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz (BGBl. 59/2020) die Regelungen in § 421c Abs. 2 SGB III zur stufenweisen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Monat bzw. siebten Bezugsmonat bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

§ 421 c Abs.2 SGB III regelt Folgendes:

Abweichend von § 105 beträgt das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021

  1. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, ab dem vierten Bezugsmonat 77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat 87 Prozent,
  2. für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent

der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist und wenn die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt. Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen.

Die stufenweise Erhöhung gilt demnach, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist und die individuelle Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt. Bisher wurde die Regelung so ausgelegt, dass die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nur gilt, wenn auch der Betrieb spätestens bis zum 31. März 2021 tatsächlich mit der Kurzarbeit begonnen hat. Hier gab es nun eine Änderung der Rechtsauslegung.

Demnach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insoweit Anspruch auf die stufenweise erhöhten Leistungssätze, wenn sie in der Zeit von März 2020 bis März 2021 schon einmal Kurzarbeitergeld bezogen haben. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Betrieb bis Ende März 2021 Kurzarbeit eingeführt hat oder durchgängig kurz gearbeitet wurde. Es ist vielmehr ausreichend, wenn Beschäftigte spätestens im März 2021 das erste Mal Kurzarbeitergeld bezogen haben und insgesamt den vierten bzw. siebenten Monat Kurzarbeitergeld beziehen. Die Zählung der Monate beginnt nach einer Unterbrechung der Kurzarbeit nicht wieder neu. Dies gilt auch für Beschäftigte, die nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld den Arbeitgeber wechseln und dort (erneut) Kurzarbeitergeld beziehen.

Hinweis: Die Abrechnungen für das Kurzarbeitergeld für die Monate ab April 2021 sollten dahingehend überprüft werden, ob die Arbeitnehmer/-innen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze für das Kurzarbeitergeld haben. Für die Monate ab April 2021 können ggf. Korrekturanträge eingereicht werden.

Anja Schliebe

Rechtsberaterin

Telefon: 0335 5619 - 136
Telefax: 0335 5619 - 123

anja.schliebe@hwk-ff.de

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