Neue Eindämmungsverordnung trat am 2. November 2020 in Kraft


Friseurleistungen und notwendige Fußpflegen bleiben erlaubt

Die brandenburgische Landesregierung hat am 30. Oktober 2020 eine neue Eindämmungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist am 2. November in Kraft getreten. Befristet bis zum 30. November gelten auch im Land Brandenburg schärfere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Mit Ausnahme von Kosmetikbetrieben ist das Handwerk von Schließungen nicht unmittelbar betroffen.

Nach § 9 der neuen Eindämmungsverordnung ist aus dem Bereich Handwerk die „Erbringung körpernaher Dienstleistungen“ untersagt. Das Verbot gilt jedoch nicht für “Friseurinnen und Friseure” sowie für „Dienstleistende im Gesundheitsbereich …, soweit sie medizinisch notwendige Behandlungen erbringen, insbesondere im Bereich … Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient …”. Diese Dienstleistenden haben jedoch individuelle Hygienekonzepte umzusetzen. In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 30. Oktober wird ergänzend mitgeteilt, dass das Verbot insbesondere “Kosmetik- und Nagelstudios“ betrifft. Klarstellend wird in der Pressemitteilung auch darauf verwiesen, dass „körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel … notwendige Fußpflegen“ weiterhin erlaubt sind.

Angesichts der vorliegenden Informationen geht der Brandenburgische Handwerkskammertag zunächst davon aus, dass der Betrieb von Kosmetikstudios in Brandenburg ab dem 2. November weitgehend untersagt ist. Erlaubt bleibt lediglich die Durchführung „notwendiger Fußpflegen“. In Abstimmung mit der Kosmetiker-Innung des Kammerbezirkes Frankfurt (Oder) wird dazu das fachgerechte Kürzen von Nägeln, das Säubern von Nagelrändern, die Prävention von eingewachsenen Nägeln bzw. Nagelecken, die Behandlung von Nageldeformitäten und die Hornhautentfernung, insbesondere zur Prävention von Rhagadenbildung und zur Vermeidung der Entstehung schmerzhafter Verhornungen bzw. Clavi (Hühneraugen) sowie das Erkennen von Nagelmykosen gezählt. Die Durchführung dieser Tätigkeiten bleibt also zulässig.

Da diese Auffassung bisher leider nicht von allen Gesundheitsämtern der Landkreise im Kammerbezirk der Handwerkskammer geteilt wird, haben wir eine Klarstellung durch das Land Brandenburg als Verordnungsgeber angeregt.

Anja Schliebe

Rechtsberaterin

Telefon: 0335 5619 - 136
Telefax: 0335 5619 - 123

anja.schliebe@hwk-ff.de

Peter Götze

Sachbearbeiter Bekämpfung unerlaubter Handwerksausübung und Stellungnahmen

Telefon: 0335 5619 - 148
Telefax: 0335 56577 - 341

peter.goetze@hwk-ff.de

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -