Aktuelle Informationen [Rechtsberatung]

Google-Fonts-Abmahnungen haben 2022 vielen Betrieben zu schaffen gemacht. Doch zuletzt gab es herbe Rückschläge für die Abmahner. Trotzdem sollten sich Betriebe nicht entspannt zurücklehnen, sondern sich hier informieren: https://www.handwerk.com/google-fonts-abmahnungen-besteht-die-gefahr-weiter.

Google-Fonts-Abmahnungen sind möglich. Wenn die IP-Adresse von Website-Nutzern ohne deren Einwilligung in die USA übermittelt wird, dürfte ein Datenschutzverstoß und somit auch ein Unterlassungsanspruch vorliegen. Handwerker, die sich nicht sicher sind, ob sie auf ihrer Website eine dynamische Variante der Google-Schriftarten verwenden, können das selbst prüfen. Es wird empfohlen dafür Google-Fonts-Checker wie www.sicher3.de und www.54gradsoftware.de zu verwenden. Wer dynamische Google-Fonts nutzt, sollte diese Schriftarten lokal speichern und von dort in den eigenen Internetauftritt einbinden. Solche Aufgaben kann natürlich auch ein Dienstleister übernehmen.

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die beigefügte Verordnung über die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld beschlossen.

Mit der Verordnung werden die Absenkung des Mindesterfordernisses der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten von regulär 30 auf 10 Prozent und der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden bei Kurzarbeit um sechs Monate bis zum 31. Juni 2023 verlängert ebenso wie der Zugang der Zeitarbeit zur Kurzarbeit.

Die Verordnung soll bereits am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Grundsätzlich ist eine Verlängerung der leichteren Zugangsbedingungen mit Blick auf die aktuelle schwierige ökonomische Situation für viele Handwerksbetriebe der folgerichtige Schritt. Doch statt ständiger stückweiser Verlängerungen einzelner KUG-Erleichterungen tritt der ZDH dafür ein, ein neues weitgefassteres Instrument („Krisen-KUG“) zu schaffen, das eine flexiblere Handhabung ermöglicht. Zudem setzt sich der ZDH weiterhin für Erleichterungen bei der Schlussabrechnung von KUG ein, um Betriebe des Handwerks, die Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen habe, von detaillierten bürokratischen Lohnabrechnungsnachweisen zu befreien.

Die Sonderregelungen für Stoffpreisgleitklauseln bei Bauvergaben des Bundes wurden mit Bundes-Erlass vom 06. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023 verlängert. Das Praxis Recht zum Thema Kostensteigerungen wurde entsprechend aktualisiert.

Mit Erlass vom 6. Dezember 2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Sonderreglungen für Stoffpreisgleitklauseln bei Bauvergaben des Bundes bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Der ursprüngliche Erlass war bis 30. Juni 2022 befristet und wurde später mit Erlass vom 22.06.2022 zunächst bis 31. Dezember 2022 verlängert und nachgeschärft.

Das aktualisierte ZDH Praxis Recht und die Bundes-Erlasse vom 22. Juni 2022 und 6. Dezember 2022 finden Sie hier.

Die vom ZDH zur Verfügung gestellten Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen wurden aktualisiert, um verschiedene Vertragssituationen in der betrieblichen Praxis zu berücksichtigen.

Das Praxis Recht „Widerruf bei Verträgen mit Verbrauchern“ informiert über die von Handwerksbetrieben zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben zum Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen. In der Anlage 2 zu diesem Praxis Recht stellt der ZDH als Praxishilfe entsprechende Muster-Widerrufsbelehrungen und Muster-Widerrufsformulare bereit. Bisher wurden drei Muster zur Verfügung gestellt. Zuletzt wurden die Muster im Zuge einer Gesetzesänderung im Mai 2022 aktualisiert. Um die in der Handwerkspraxis vorkommenden verschiedenen Vertragstypen und die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen angemessen zu berücksichtigen, werden mit der weiteren Aktualisierung nun insgesamt fünf Muster-Widerrufsbelehrungen zur Verfügung gestellt. Dabei werden die folgenden handwerksrelevanten Vertragssituationen berücksichtigt:

• Kaufverträge (Muster 1)
• Kaufverträge, die Dienstleistungen enthalten (Muster 2)
• Dienst-/Werkverträge (Muster 3)
• Dienst-/Werkverträge, die eine Warenübereignung enthalten (Muster 4)
• Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienst-/Werkverträgen (Muster 5)

Die aktualisierten Dokumente können hier heruntergeladen werden.

Hinsichtlich der Auswahl des korrekten Musters ist die jeweils konkrete Vertragssituation unter Berücksichtigung des Schwerpunkts der angebotenen Leistung ausschlaggebend. In Zweifelsfällen bezüglich der richtigen Einordnung konkreter Vertragssituationen sollten Betriebe das Beratungsangebot der Handwerkskammern in Anspruch nehmen.

Zum 1. August 2022 soll das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (sog. EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie) in Kraft treten. Mit dem Umsetzungsgesetz sind zahlreiche Gesetzesänderungen verbunden, die sich vor allem auf das Nachweisgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Berufsbildungsgesetz auswirken. Hinzu treten daneben auch neue Begründungspflichten des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer einen Wunsch nach der Veränderung seiner Arbeitsform anzeigt.

Der ZDH hat Handlungshilfen erarbeitet, die die Betriebe bei der Umsetzung der anstehenden Neuregelungen unterstützen sollen.

Obwohl die EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, die im Rahmen des Nachweisgesetzes zur Verfügung zu stellenden Informationen in elektronischer Form bereitzustellen, hat der nationale Gesetzgeber in den Änderungen des Nachweisgesetzes davon bedauerlicherweise keinen Gebrauch gemacht. Wie bisher ist dem Arbeitnehmer eine unterschriebene Niederschrift der wesentlichen Arbeitsbedingungen zu übergeben. Die elektronische Form bleibt weiter ausgeschlossen. Die damit für die Handwerksbetriebe verbundenen bürokratischen Lasten sind erheblich. Der ZDH wird sich daher auch in Zukunft für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses einsetzen.

Bei Arbeitsverträgen, die bereits vor dem 1. August 2022 bestanden haben, gilt:

Arbeitgeber müssen in diesen „Altfällen“ nicht unbedingt die noch ausstehenden wesentlichen Vertragsbedingungen nachreichen. Dies gilt nur nach Aufforderung des Arbeitnehmers (§ 5 NachwG). Der Arbeitgeber hat in diesem Fall spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung beim Arbeitgeber die Niederschrift mit den Angaben nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 10 NachwG dem Arbeitnehmer auszuhändigen; die Niederschrift mit den übrigen Angaben nach § 2 Abs. 1 S. 2 NachwG ist spätestens einen Monat nach Zugang der Aufforderung zu überreichen. Soweit ein schriftlicher Arbeitsvertrag die nach dem neuen Nachweisgesetz erforderlichen Angaben enthält und dem Arbeitnehmer bereits ausgehändigt wurde, entfällt diese Verpflichtung des Arbeitgebers.

Folgen der Nichtbeachtung des Nachweisgesetzes

Ordnungswidrigkeit

Anders als die bisherige Fassung des Nachweisgesetzes stellt ein Verstoß gegen das Gesetz nunmehr eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar (§ 4 NachwG). Verstöße können zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 2000 Euro geahndet werden. So handelt der Arbeitgeber ordnungswidrig, wenn er

• Nr. 1: entgegen § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG eine in § 2 Abs. 1 S. 2 NachwG genannte wesentliche Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt,
• Nr. 2: entgegen § 2 Abs. 2, auch iVm. Abs. 3 NachwG, eine dort genannte Niederschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt

oder

• Nr. 3: entgegen § 3 S. 1 NachwG eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.

Im Rahmen der Bußgeldbemessung soll bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 Hbs. 1 OWiG die wirtschaftliche Situation von KMU besonders einbezogen werden.

Schadensersatz

Die Verletzung der Nachweispflicht kann zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber nach §§ 286, 284, 249 BGB führen.

Erfüllungsanspruch

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach dem 1. August 2022 begonnen hat, kann von seinem Arbeitgeber einen Erfüllungsanspruch aus §§ 2, 3 NachwG auf Niederlegung, Unterzeichnung und Aushändigung der Niederschrift einfordern. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis bereits vorher bestanden hat, kann von seinem Arbeitgeber die Aushändigung der fehlenden wesentlichen Arbeitsbedingungen nach § 5 NachwG verlangen.

Übergangsfrist bis 2024

Das Übergangsgesetz erlaube es anderen Gewerken, ebenfalls Arbeits- und Schutzgerüste aufzustellen,ohne dass sie sich der erforderlichen Schutzmaßnahmen im Arbeitsschutz bewusst seien oder über das nötige technische Spezialwissen verfügten, so das Argument der Verbände. Die Novellierung der Handwerksordnung soll dem nun einen Riegel vorschieben. Sie tritt voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft. Die Änderung des Übergangsgesetzes soll allerdings erst zum 1. Juli 2024 wirksam werden.

Ein regelmäßiges Aufstellen von Gerüsten durch andere Handwerke für Dritte wird dann nicht mehr ohne Ausnahmebewilligung möglich sein. Konkret sieht das Gesetz sieht vor, dass 24 Handwerke, darunter Stuckateure, Maler oder Dachdecker, Gerüste künftig nur noch dann aufstellen dürfen, wenn es dazu dient, die zum eigenen Gewerbe gehörenden Tätigkeiten auszuführen.

Gerüstbauer freuen sich über Klarstellung

“Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sind”, so Bundesinnung und Bundesverband. “Denn wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, ist der Deutsche Bundestag damit der Argumentation von Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau gefolgt, dass die bisherige Regelung zugunsten der im Übergangsgesetz genannten Handwerke zu weit gefasst ist und es in Anbetracht des Missbrauchs in der Praxis einer gesetzlichen Klarstellung bedarf.” Gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks wollen die Verbände daran arbeiten, eine einheitliche Praxis der Handwerkskammern bei den Ausnahmegenehmigungen zu verabreden.

Quelle: handwerksblatt.de

Muster-Formulierungen: So vereinbaren Sie mit Kunden Materialpreissteigerungen

Die Preise für Baustoffe explodieren, Handwerker müssen die Kosten an die Kunden weitergeben. Mit diesen Mustern vereinbaren Sie Preissteigerungen mit Kunden.

Quelle: handwerk.com

Nach dem aktuell geltenden Brandenburgischen Vergabegesetz durfte seit Januar 2020 ein Auftrag der öffentlichen Hand nur an einen Bieter vergeben werden, der sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, seinen „für die Erfüllung der Leistungen des Auftrags eingesetzten Beschäftigten“ ein Bruttoentgelt von mindestens 10,68 Euro zu zahlen. Das gilt für alle Vergaben ab 3.000 Euro. Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg teilt mit, dass das Mindestentgelt ab 1. Januar 2021 auf zunächst 10,85 Euro erhöht wurde. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BbgVergG wird dieses ab 2021 jeweils um den Prozentsatz angehoben, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes (MiLoG) erhöht.

www.vergabe.brandenburg.de

Die Insolvenzordnung sieht verschiedene Verfahren vor, die sich für eine wirtschaftliche Sanierung eignen. Darüber hinaus wird wirtschaftlich in die Krise geratenen Betrieben künftig ein Restrukturierungsverfahren zur Verfügung stehen, das eine Sanierung bereits vor Eintritt der Insolvenz ermöglicht. Das ZDH-Praxis-Recht gibt einen allgemeinen Überblick über die grundlegende Ausrichtung, die Voraussetzungen und den Ablauf der verschiedenen Verfahren.