Neues Infektionsschutzgesetz: Das sind die Regeln der Corona-“Notbremse”


Kabinett beschließt schrittweise Lockerung der Corona-Regeln für Brandenburg.

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Stand 11. Mai 2021

Nachdem Bundestag und Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zustimmten, gelten ab 24. April 2021 bundesweit einheitliche Regeln nach dem Überschreiten von klar definierten Inzidenzwerten. Die sogenannte „Notbremse“ bedeutet: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen.

Wann tritt die “Notbremse” wieder außer Kraft?

Außer Kraft tritt die “Notbremse” dann, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 bzw. 165 liegt. Dann gelten am übernächsten Tag keine verschärften Regeln mehr.

Wir weisen darauf hin, dass es keiner zusätzlichen Verordnungen und Verfügungen der Länder, Kreise oder kreisfreien Städte für die Öffnung von Geschäften und Schulen usw. bedarf, wenn die 7-Tage-Inzidenz an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt.

Maßnahmen

Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen

Nicht-medizinische körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Erlaubt sind nur körpernahe Dienstleistungen zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen sowie der Friseurbesuch und Fußpflege. Beide Dienstleistungen dürfen auch nicht mobil angeboten und erbracht werden. Für Friseurbesuch und Fußpflege benötigen die Kundinnen und Kunden einen negativen Corona-Test (innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung) – und natürlich nur mit Maske. Damit sind dekorative Kosmetik, Gesichts- und Körpermassagen in Kosmetikbetrieben bei Inzidenzwerten von über 100 nicht mehr gestattet. Ab Werten unter 100 sind diese erlaubt.

Ausgangsbeschränkungen
Sie sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Daher soll in den Nachtzeiten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat (Arbeit, medizinische Hilfe, Hund ausführen). Bis 24 Uhr ist es möglich, allein im Freien zu joggen oder draußen spazieren zu gehen.

Öffnungen von Geschäften
Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht in den Verkaufsräumen Voraussetzung.

Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches. Steigt der Inzidenzwert über 150, ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt. Werkstätten und Werkräume ohne Kundenverkehr sind von der Schließung ab Inzidenzwert 150 nicht betroffen.

Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen
Ziel ist, private wie berufliche Kontakte erheblich zu reduzieren. Das soll das wirksamste Mittel sein, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person sind auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich – Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.

Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten
Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen / geschlossen bleiben. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Diese können mit einem aktuellen negativen Test (Was ist ein aktueller negativer Test: Link setzen) besucht werden. Für Freizeit- und Vereinssport gilt: Kontaktloser Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.

Homeoffice

Homeoffice ist für jeden Betrieb, jede Einrichtung usw. für die Beschäftigten verpflichtend anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz ist die Homeoffice-Pflicht dort geregelt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.

Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165
Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Michael Thieme

Pressereferent Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0335 5619 - 108
Telefax: 0335 56577 - 375

michael.thieme@hwk-ff.de

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