BGH-Urteil zur Preisbestimmung nach VOB/B bei Mehrmengen über 10 %
Einigen sich die Parteien nicht über die Preisbildung des neuen Einheitspreises für Mengenmehrungen, so enthält der Vertrag eine Lücke.
BAG-Urteil zur Sachgrundlosen Befristung bei sehr lange zurückliegender Vorbeschäftigung
Eine 22 Jahre zurückliegende Beschäftigung löst kein Vorbeschäftigungsverbot für eine sachgrundlose Befristung des neuen Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs.2 S.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) aus.
Schadensersatz statt und neben der Leistung bei Mängeln einer Pkw-Wartung
Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind
Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung
Auf die Vorabentscheidungsfrage eines spanischen Gerichts entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Einrichtung eines Systems zur täglichen Arbeitszeiterfassung erfordern, mit dem die tägliche effektiv geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann.
Arbeitgeber können Urlaubsansprüche während der Elternzeit kürzen
Die Regelung des § 17 Abs.1 S.1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), die eine Kürzungsmöglichkeit von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit vorsieht, ist europarechtskonform.