Archiv

Gesetzlicher Mindestlohn zum 1. Juli 2021 auf 9,60 € gestiegen

Die Mindestlohnkommission hat am 30. Juni 2020 über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden.

Mindestlohn im Schornsteinfegerhandwerk seit 01.01.2021

Rückwirkend zum 01.01.2021 wurde für das Schornsteinfegerhandwerk ein neuer Mindestlohn in Höhe von 13,80 € allgemeinverbindlich erklärt.

Neue Mindestlöhne und Vergabemindestlohn ab 1. Mai 2021

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe regelt, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe

Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk vom 01.04.2021 bis 31.12.2023

Im Bundesanzeiger vom 30.03.2021 (BAnz AT 30.03.2021 V1) ist die aufgrund von § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergangene Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung bekannt gemacht worden.

Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk seit 1. März 2021

Die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk regelt, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Gerüstbauerhandwerk

Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Januar und Februar 2021

Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen können die Sozialversicherungsbeiträge auch für Januar und Februar 2021 gestundet werden.

Friseur- und Kosmetiksalons bleiben geschlossen

Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen Leistungserbringenden und Leistungsempfängern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.

Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona

Einige Reiseländer gelten als Corona-Risikogebiete und Urlaubsrückkehrer müssen möglichweise in Quarantäne - was sagt das Arbeitsrecht?

Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Mindestlohnkommission hat am 30. Juni 2020 über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden.

Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Am 28. Mai 2020 ist das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID- 19-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Kurzarbeitergeld und Grenzschließungen

Grenzschließungen in Folge der Corona-Krise: Bundesagentur für Arbeit hat ihre Rechtsanwendung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld geändert.

Neue allgemeinverbindliche Tarifentgelte im Elektrohandwerk ab 2020 in Brandenburg

Allgemeinverbindlicherklärung eines Entgelttarifvertrages für Arbeitnehmer in den Elektro- und Informationstechnischen Handwerken ab 2020

Häufige Fehler bei Anträgen im Kontext Kurzarbeit und Krankengeld

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf häufig auftretende Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld (KuG) hingewiesen.

BDA-Leitfaden – Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Ausführungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geben einen Überblick über arbeitsvertragliche Folgen der Pandemie.

Informationen zum Antragsverfahren und zur Abrechnung des Kurzarbeitergeldes

Um möglichst zügig die Anträge für Kurzarbeitergeld der Unternehmen bearbeiten zu können, ist deren Vollständigkeit wichtig.

Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt seit dem 02.04.2020 vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.

Überschreiten der Minijob-Verdienstgrenzen vom 1. März bis 31. Oktober möglich

Infolge Mehrarbeit aufgrund der Corona-Krise darf die 450-Euro-Verdienstgrenze im Minijob unter bestimmten Voraussetzungen überschritten werden.

Mindestlohn im Baugewerbe ab 1. April 2020

Im Bundesanzeiger vom 30.03.2020 (BAnz AT 30.03.2020 V1) ist die aufgrund von § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergangene Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe bekannt gemacht worden.

Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz auch bei Kinderbetreuungszeiten wegen Kita- und Schulschließungen

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, kann Entschädigung beantragen.

Kurzfristige Überlassung von Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie

Angesichts der Corona-Pandemie besteht ggf. das Bedürfnis bei Unternehmen, kurzfristig und unbürokratisch eigene Arbeitnehmer/innen anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung zu überlassen.

Corona-Krisenpaket beschlossen

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer

Folgende neue Maßnahmen werden ab Mittwoch bundesweit umgesetzt:

Bundesweite Umsetzung Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab 16.03.2020

Arbeitnehmerrechte bei Kinderbetreuung

Die pandemiebedingte Schließung von Kindertagesstätten und Schulen stellt Eltern betreuungsbedürftiger Kinder vor erhebliche Probleme

Arbeitsrechtliche Folgen wegen des Corona-Virus

Die beigefügten Ausführungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unter dem Titel „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ geben einen Überblick über arbeitsvertragliche Folgen.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld ab April 2020

Der Koalitionsausschuss hat, in seiner Sitzung vom 8. März 2020 zur Entlastung der von den Folgen des Coronavirus betroffenen Unternehmen, kurzfristige Erleichterungen für die Unternehmen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld beschlossen.

Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat

Neuer gesetzlicher Mindestlohn ab 1. Januar 2020

Ab 1. Januar 2020 gilt in Deutschland ein neuer gesetzlicher Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze. Er beträgt 9,35 Euro (brutto).

BAG lehnt Anspruch auf Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsprozess ab

Arbeitnehmer können keine pauschale Entschädigung bei einem Zahlungsverzug des Arbeitgebers geltend machen.

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung unzulässig

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

Seit 1. Januar 2019 gilt die neue Brückenteilzeit

Seit 1. Januar 2019 gilt in Deutschland ein neuer gesetzlicher Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze. Er beträgt 9,19 Euro (brutto) pro Arbeitsstunde und wird zum 1.1.2020 auf 9,35 Euro (brutto) angehoben.

Offene Videoüberwachung – keine sofortige Löschungspflicht der Bildmaterialien

Arbeitgeber dürfen mit der Auswertung von Bildmaterialien aus einer Videoüberwachung so lange warten, bis hierfür ein berechtigter Anlass besteht.

Keine Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen ohne Rechtsgrundlage

Eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen kommt nicht in Betracht, es sei denn, eine Rechtsvorschrift ordnet dies an.

Vergütung von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen

Im Streit über die Vergütung von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil entschieden

Bundesverfassungsgericht kippt Auslegung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts zum Ersteinstellungsgebot bei sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz

Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund von Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

Neue Regeln für Aus- und Einbaukosten und für Bauverträge seit Januar 2018

Ende Haftungsfalle für Handwerker: Nun gelten für Fälle, in denen fehlerhaftes Material verbaut wurde und im Wege der Mängelbeseitigung wieder ausgebaut werden muss, handwerksfreundliche Haftungsregeln.

Das neue Datenschutzrecht – ZDH Leitfaden

Ab 25. Mai 2018 gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Datenschutzregeln. Mit der Reform soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten derselbe Datenschutzstandard besteht.

PQ-VOL wird zum amtlichen Verzeichnis

Öffentliche Aufträge: PQ-VOL wird zum amtlichen Verzeichnis – verbesserter Präqualifizierungsservice für Unternehmen!

SOKA-BAU zahlt Mindestbeitrag zurück

Die SOKA-BAU informiert, dass sie die bisherigen Zahlungen des Mindestbeitrags zum Berufsausbildungsverfahren zurückerstatten wird.

Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken

Wir informieren Sie über die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts für Baurecht in Hannover zu einer möglichen Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken.

Neues Mutterschutzgesetz – Erste Änderungen seit 30. Mai 2017 in Kraft

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz wird das Mutterschutzgesetz neu gefasst.

Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Ab 1. Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Verbrauchern Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen.

Neue Rechnungsstellungsregelungen

Ab 1. August 2004 sind bei der Rechnungsstellung neue Regelungen zu beachten, die durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeführt wurden.

Krankengeld für Selbstständige eingeschränkt

Mit Urteil vom 30.3.2004 hat das Bundessozialgericht eine grundlegende Entscheidung zum Anspruch eines freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen getroffen.

Kraftfahrzeugsteuerbescheide prüfen

Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zum 1.5.2005 haben sich die Besteuerungsgrundlagen für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen geändert.

Neuregelungen im Lohnfortzahlungsgesetz

Die Regelungen des Lohnfortzahlungsgesetztes zur Erhebung der Umlage 1 und Umlage 2 werden zum 1.1.2006 teilweise geändert bzw. neu geregelt.

Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Ab dem 1. Januar 2006 ändern sich die Fälligkeitstermine für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

Neues GmbH-Recht

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) trat am 1. November 2008 in Kraft.

Das Forderungssicherungsgesetz

Aufgrund des Forderungssicherungsgesetzes sollen Handwerksbetriebe vor allem im Baubereich, ihre Zahlungsansprüche künftig leichter als bisher durchsetzen können.

Neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung

Ab dem 01.08.2015 gilt die neu gefasste Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung.

Wirtschaftskammern stellen Gutachten zu öffentlichen Ausschreibungen von Kommunen vor

Seit Jahren schwelt ein selten öffentlich geführter Streit zwischen Bauunternehmern und Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen. Regelmäßig wiederholte Vorwürfe sind: Es seien intransparente Verfahren.

Neues Modell der Rundfunkfinanzierung – Gebührenvergleichsrechner

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 15. Dezember 2010 ein neues Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen.

Erfahrungsberichte zur Altanschließerproblematik

Die so genannte Altanschließerproblematik betrifft Grundstücke, die bereits vor dem 3.10.1990 an das Wasser- oder Abwassernetz angeschlossen waren.

Vorsicht – irreführende Methoden bei Vertragsanbahnung!

Fachregister Wirtschaft und Unternehmen – Auftragsformular: Vertragsbindung 3 Jahre mit jährlich 1.011,00 € zzgl. MwSt.

Neuer Rundfunkbeitrag – Erfassung der Betriebe hat begonnen

Mit Wirkung zum 01.01.2013 wird der neue geräteunabhängige Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eingeführt.

Überprüfung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

Seit dem 01.01.2012 gilt das Brandenburgische Vergabegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Brandenburg.

Auftragsberatungsstelle ruft zur Teilnahme an Ausschreibungen zum Regierungsneubau auf

Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. (Abst) als Gemeinschaftseinrichtung der brandenburgischen Wirtschaftskammern hat in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass der Regierungsneubau in Potsdam voranschreitet.

Vorsicht vor amtlich aufgemachten unseriösen Vertragsangeboten!

Derzeit erhalten Handwerksbetriebe vermehrt Post von „USTID-Nr.de“ – „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“.

Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk seit 1. Oktober 2021

Am 28. September 2021 ist im Bundesanzeiger (BAnz AT 28.09.2021 V1) die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekannt gemacht worden. Die Branchenmindestlohnverordnung ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2023 außer Kraft.

Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk

Im Bundesanzeiger (BAnz AT 30.04.2021 V3) wurde am 30.04.2021 die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk veröffentlicht.