Rechtsprechung

Arbeit auf Abruf – BAG legt Beschäftigungszeiten bei fehlender Stundenvereinbarung fest

Treffen die Arbeitsvertragsparteien bei einem Beschäftigungsverhältnis auf Abruf keine vertragliche Regelung zum Arbeitsumfang, gelten in der Regel 20 Wochenstunden als vereinbart.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung

Urteilsbegründung: Das Bundesarbeitsgericht leitet aus den Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes eine allgemeine Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeitaufzeichnung ab.

EuGH – Urlaub verjährt nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachkommt

Weist ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht auf den möglichen Verfall von Urlaubsansprüchen hin und fordert er den Arbeitnehmer nicht zu deren Inanspruchnahme auf, kann ein Urlaubsanspruch nicht verjähren.

BAG: Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Beitragspflicht zur Soka-Bau – Montage und Installation von Photovoltaikanlagen als „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“

Führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur als auch einem der ausgenommenen Gewerke des allgemeinverbindlichen Soka-Bau-TV (VTV) zuzuordnen sind, kommt es für die Ausnahme von der Soka-Bau-Beitragspflicht darauf an, welches Gepräge diese „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ dem Betrieb geben.

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Unpfändbarkeit der Corona-Prämie

Wird eine Corona-Prämie als Erschwerniszulage gezahlt, kann sie von der Pfändbarkeit freigestellt sein.

Corona-Quarantäne während Urlaub – Ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Nachgewährung von Urlaub

Wer in Corona-Quarantäne während des Urlaubs bleiben muss, kann die verlorenen Tage nur mit Vorlage eines ärztlichen Attest gutgeschrieben bekommen.

BVerwG Urteil zur rechtswidrigen Bewilligung von Sonntagsarbeit

Hat der Arbeitgeber das erhöhte Arbeitsvolumen selbst zu verantworten, ist dies kein Grund für eine behördlich zu genehmigende Sonntagsarbeit.

Kurzarbeit “Null” rechtfertigt eine Kürzung von Urlaubsansprüchen

Am 18. März informierten wir in dem Beitrag Geringerer Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“ über die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) vom 12. März 2021 (Az.: 6 Sa 824/20) zur Kürzungsmöglichkeit von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit.

Entgelttransparenzgesetz: Der Arbeitgeber muss vermutete Diskriminierungen wegen des Geschlechts widerlegen

Bekommt eine Frau trotz vergleichbarer Arbeit ein geringeres Entgelt als vergleichbare männliche Kollegen, rechtfertigt dies die Vermutung der Diskriminierung.

Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann.

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung der Akteure als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

Die Nichtbeachtung des Gebots fairen Verhandelns kann zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags führen

Die Nichtbeachtung des Gebots fairen Verhandelns kann zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags führen

Die Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Bauherren unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).

Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gibt es seit 2016 ein besonderes Schlichtungsverfahren. Dieses Verfahren ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt und darf nur von qualifizierten Schlichtungsstellen durchgeführt werden.

Kfz-Werkstatt haftet nicht für Schäden an einem auf dem Kundenparkplatz abgestellten Fahrzeug

Ein Kunde hat keinen Anspruch gegen seine Kfz-Werkstatt, wenn diese nachweist, dass ein ihr übergebenes Fahrzeug auf ihrem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz beschädigt worden ist.

BGH-Urteil zur Preisbestimmung nach VOB/B bei Mehrmengen über 10 %

Einigen sich die Parteien nicht über die Preisbildung des neuen Einheitspreises für Mengenmehrungen, so enthält der Vertrag eine Lücke.

BAG-Urteil zur Sachgrundlosen Befristung bei sehr lange zurückliegender Vorbeschäftigung

Eine 22 Jahre zurückliegende Beschäftigung löst kein Vorbeschäftigungsverbot für eine sachgrundlose Befristung des neuen Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs.2 S.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) aus.

Schadensersatz statt und neben der Leistung bei Mängeln einer Pkw-Wartung

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind

Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung

Auf die Vorabentscheidungsfrage eines spanischen Gerichts entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Einrichtung eines Systems zur täglichen Arbeitszeiterfassung erfordern, mit dem die tägliche effektiv geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann.

Arbeitgeber können Urlaubsansprüche während der Elternzeit kürzen

Die Regelung des § 17 Abs.1 S.1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), die eine Kürzungsmöglichkeit von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit vorsieht, ist europarechtskonform.

Kein Urlaubsanspruch für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs können bei der Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs unberücksichtigt bleiben. Mangels Arbeitspflicht stehe dem Arbeitnehmer für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu.

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, können dessen Erben die Abgeltung noch bestehender Resturlaubsansprüche des Erblassers verlangen.

Verfall von Urlaubsansprüchen – Neue Obliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer rechtzeitig auf den Verfall von Urlaubstagen hinweisen.

Kein Mindestlohnanspruch bei Praktikum mit Unterbrechung

Es besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Berufsorientierungspraktikum unterbrochen wird und aufgrund dessen länger als drei Monate dauert.