ZDH Henning Schacht
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat deutliche Kritik an den von der SPD vorgestellten Reformvorschlägen zur Erbschaftsteuer geäußert. ZDH-Präsident Jörg Dittrich warnt davor, vorschnell an den bestehenden Regelungen zum Betriebsvermögen zu rütteln und damit Nachfolgen sowie Arbeitsplätze zu gefährden.
Die SPD hatte vorgeschlagen, die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen abzuschaffen und stattdessen einen einheitlichen Freibetrag von 5 Millionen Euro einzuführen. Aus Sicht des Handwerks würde dies jedoch vielen Betrieben erheblich schaden: Bereits mittelgroße Maschinenparks, Fahrzeuge oder Betriebsgrundstücke führten dazu, dass dieser Freibetrag schnell überschritten werde. Ein einzelner Kran könne etwa schon rund 500.000 Euro kosten.
Dittrich betonte, dass die bestehenden Verschonungsregelungen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Arbeits- und Ausbildungsplätze langfristig zu sichern. Besonders kritisch sieht der ZDH, dass nach dem SPD-Konzept die Bindung der Steuerbegünstigung an den Erhalt von Arbeitsplätzen entfallen soll – und das in einer Phase, in der sich der Fach- und Arbeitskräftemarkt ohnehin deutlich zuspitzt.
Zudem lehnt der ZDH ab, dass die SPD sich nicht zu konkreten Steuersätzen äußert. Dies schüre die Sorge vor zusätzlichen Steuerlasten, die insbesondere familiengeführte Handwerksbetriebe in ihrer Existenz gefährden könnten. Deutschland sei bereits heute ein Hochsteuerstandort, weitere Belastungen würden notwendige Investitionen ausbremsen und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.
Auch die vorgeschlagenen Steuerstundungen sieht der ZDH kritisch: Sie verschöben zwar die Zahlung, änderten aber nichts am Grundproblem erhöhten Steuerdrucks für Betriebe.
Dittrich fasst zusammen: „Finger weg vom Betriebsvermögen!“ Steuererhöhungen seien ganz sicher nicht das Mittel der Wahl, um der derzeit angeschlagenen deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
