Spritpreissenkung ab 1. Mai nicht vollständig durchgereicht

Die Preisbeobachtung über die Markttransparenzstelle sieht Nachholbedarf. Zumal Mineralölfirmen bei möglichen Preissteigerungen immer schnell reagieren und höhere Preis zügig umsetzen. Aktuell ist der günstigere Preis eher ein bewegliches Fenster als eine stabile Senkung.

Die Preise werden über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und Tank-Apps laufend beobachtet. Rund 15.000 Tankstellen melden Preisänderungen binnen fünf Minuten; diese Daten fließen in Apps und Preisvergleiche ein.

Hintergrund

Die Energiesteuer wurde vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 für Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich geringerer Mehrwertsteuer ergibt das bis zu 16,7 Cent brutto je Liter, gerundet also die oft genannten 17 Cent. Es gab eine reale, aber nicht vollständige Entlastung an vielen Zapfsäulen. E10 fiel zeitweise wieder unter 2 Euro je Liter. Diesel lag regional ebenfalls niedriger, blieb aber häufiger über 2 Euro.

Liquiditätseffekt für Vielfahrer, Pendler und Betriebe

Bei 50 Litern Tankfüllung wären rechnerisch bis zu 8,35 Euro Entlastung möglich. Bei tatsächlich rund 12 bis 14 Cent Rückgang liegt der reale Effekt eher bei 6 bis 7 Euro pro 50 Liter.

Preisvergleich lohnt

Das Bundeskartellamt beobachtete deutliche Unterschiede zwischen Tankstellen und Regionen. Wer Apps nutzt und nicht an der erstbesten Station tankt, kann laut ADAC zusätzlich oft mehrere Cent je Liter sparen; gegenüber Autobahntankstellen sogar deutlich mehr.

Preisniveau bleibt hoch

Ein Teil der Entlastung durch „Preisbewegungen“ aufgefressen. Am Wochenende stiegen die Preise nach Angaben des Kartellamts wieder. So wirkt die Steuersenkung nicht automatisch beim Verkauf an der Zapfsäule. In Nachbarländern werden Preisdeckel konsequent durchgesetzt.

12-Uhr-Preissprünge

Die Preissenkung ist sichtbar, aber nicht sauber durchgereicht. Realistisch kamen bisher je nach Messzeitpunkt etwa 12 bis 14 Cent je Liter an statt der rechnerisch möglichen 16,7 Cent. Für Verbraucher ist das spürbar, aber schwächer als versprochen. Für die Bewertung zählen deshalb nicht Ankündigungen, sondern die laufenden Daten von ADAC, Markttransparenzstelle und Tank-Apps.

Wie stark sind die 12-Uhr-Preissprünge?

Der ADAC hat in den ersten zweieinhalb Aprilwochen mehr als 14.000 Tankstellen ausgewertet. Ergebnis: Um 12 Uhr steigen die Preise deutlich. Super E10 verteuerte sich im Schnitt um gut 9 Cent je Liter, Diesel sogar um 10,5 Cent je Liter. Kurz vor 12 Uhr lagen die Preise etwa 2,7 Cent unter dem Tagesdurchschnitt.

Auch wenn die Datenlage beim Bundeskartellamt sauber vorliegt, hängt die Bußgeldkette davon ab, ob das jeweilige Land seine zuständige Behörde klar benannt und arbeitsfähig gemacht hat. Ob in Brandenburg das zuständige Wirtschaftsministerium als kontrollierende Landesbehörde bereits aktiv geworden ist, ist nicht bekannt. Dabei geht es um die Verfolgung und Ahndung der sichtbaren Ordnungswidrigkeiten. Jeder Verstoß wird den zuständigen Landesbehörden durch die Markttransparenzstelle mitgeteilt.

Derzeit gibt es allerdings keine Liste einzelner Behörden in den Bundesländern, die Verstöße ahndet. Das Gesetz spricht von der „nach Landesrecht zuständigen Behörde“. Der Bundestag schreibt: Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel sollen durch die Landesbehörde geahndet werden, die für Ordnungswidrigkeiten nach § 3 Abs. 1 Kraftstoffpreisanpassungsgesetz zuständig ist. Praktisch heißt das: Jedes Bundesland muss selbst festlegen, welche Behörde die Bußgeldverfahren führt.

Brandenburg beschreibt die Landeskartellbehörde beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz/Europa als Wettbewerbsbehörde des Landes.

 

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