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Handwerk begrüßt Entscheidung des Bundesrates
Die Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, der sogenannten „Entlastungsprämie“ die Zustimmung zu verweigern. Damit wurde ein – aus Sicht des Handwerks – notwendiges Korrektiv gesetzt, um zusätzliche Belastungen für Betriebe und Unternehmen zu vermeiden.
Zur Entscheidung erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Mit der Verweigerung der Zustimmung zur sogenannten Entlastungsprämie hat der Bundesrat verhindert, dass sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf Kosten und zu Lasten von Betrieben und Unternehmen mit vermeintlichen Entlastungen schmückt. Es war nicht hinnehmbar, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden. Es ging nicht darum, wer die 1.000 Euro steuerfrei zahlen will, sondern wer es kann.“Zu Recht hätten die Bundesländer diese Entwicklung gestoppt, so Dittrich weiter. „Jetzt müssen endlich Entlastungsmaßnahmen beschlossen werden, die Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen Luft verschaffen und unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen.“ Dazu gehöre vor allem eine Reform des Einkommensteuertarifs, die auch Personenunternehmen in den Mittelpunkt stelle, statt neue Belastungsdebatten zu führen.
Zugleich warnt das Handwerk vor weiterer Verunsicherung durch nicht durchdachte, einseitige Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung.
Auch Wolf‑Harald Krüger, HWK-Präsident und Bauunternehmer, unterstützt die Entscheidung ausdrücklich:
„Gerade im Bauhandwerk spüren wir seit Monaten massiv steigende Kosten, eine enorme Planungsunsicherheit und einen zunehmenden Investitionsstau. Zusätzliche Belastungen für Betriebe wären das völlig falsche Signal gewesen. Entlastung darf nicht einseitig zulasten der Unternehmen gehen, die Arbeitsplätze sichern und ausbilden.“„Das Handwerk kann eine Subventions‑Abbauoffensive, die nur unsere Branche belastet, nicht schultern. Politische Vorhaben müssen sich künftig stärker an einem einfachen Grundsatz orientieren: Wer bestellt, bezahlt.“
