Land Brandenburg
Investitionen stärken, nicht Haushaltslöcher stopfen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine konsequente Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gefordert. Hintergrund sind aktuelle Berechnungen von Wirtschaftsinstituten, wonach ein erheblicher Teil der Gelder offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke warnte davor, die Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Das Sondervermögen müsse „konsequent für zusätzliche Investitionen“ eingesetzt werden, insbesondere für den Ausbau und die Modernisierung von Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken sowie für Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz. Andernfalls drohe eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts. Gerade im Bau- und Infrastrukturbereich bestehe weiterhin ein erheblicher Investitionsbedarf.
Ab sofort informiert das Land Brandenburg auf der Internetseite https://zukunftspaket.brandenburg.de über die Verwendung seines Anteils aus dem Sondervermögen. Für das „Zukunftspaket Brandenburg“ stehen und drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Nach Angaben des Landes sollen unter anderem Investitionen in kommunale Infrastruktur, Krankenhäuser, Straßenbau, Digitalisierung sowie Bildung und Sport finanziert werden. Ein Teil der Mittel ist für Kommunen zur eigenverantwortlichen Verwendung vorgesehen. Die Website soll zudem Transparenz darüber schaffen, welche Projekte gefördert werden und wie die Mittel eingesetzt werden.
Auf der neuen Website sollen nicht nur die Kommunen im Land Brandenburg alles Wissenswerte rund um das Beantragen und Verwenden von Mitteln aus dem Zukunftspaket Brandenburg erfahren. Sie soll über zehn Jahre transparent für die Öffentlichkeit dokumentieren, wie viele Mittel in welche konkreten Projekte im Land Brandenburg geflossen sind.
