27.10.2023 | Recht, Rechtsprechung
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung der Akteure als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
27.10.2023 | Recht, Rechtsprechung
Die Nichtbeachtung des Gebots fairen Verhandelns kann zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags führen
27.10.2023 | Recht, Rechtsprechung
Bauherren unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).
27.10.2023 | Recht, Rechtsprechung
Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gibt es seit 2016 ein besonderes Schlichtungsverfahren. Dieses Verfahren ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt und darf nur von qualifizierten Schlichtungsstellen durchgeführt werden.
27.10.2023 | Recht, Rechtsprechung
Ein Kunde hat keinen Anspruch gegen seine Kfz-Werkstatt, wenn diese nachweist, dass ein ihr übergebenes Fahrzeug auf ihrem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz beschädigt worden ist.
27.10.2023 | Recht, Rechtsprechung
Einigen sich die Parteien nicht über die Preisbildung des neuen Einheitspreises für Mengenmehrungen, so enthält der Vertrag eine Lücke.