In den kommenden Monaten treten mehrere neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherverträge in Kraft, die auch Handwerksbetriebe betreffen. Die neuen ZDH-Praxis Recht-Informationen bieten einen Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte und hilfreiche Praxishinweise.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 26. März 2026 eine Neuregelung des § 22 SGB VII, der die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten regelt, beschlossen. Die Vorschrift sah bisher vor, dass in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen ist.
Im Zuge des „Irankonfliktes“ kommt es zu Störungen in der internationalen Handelsschifffahrt und in deren Folge möglicherweise zu Lieferengpässen von Waren für die Verwendung auch in Handwerksbetrieben. Ebenso ist derzeit eine Steigerung der Kosten für Rohöl zu beobachten. In diesem Zusammenhang steigen die Energiekosten derzeit deutlich an.
Derzeit sind manipulierte Rechnungen im Umlauf, bei denen Betrüger per E-Mail versandte Rechnungen abfangen, die IBAN ändern und ggf. mit dem Hinweis „Achtung neue Bankverbindung“ an den Adressaten übermitteln, so dass Zahlungen auf falsche Konten umgeleitet werden.
Der Einsatz von GPS in Betriebsfahrzeugen, die von Mitarbeitern für Fahrten zwischen Betrieb und Baustelle genutzt werden, ist unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen zulässig. Diese Überwachung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer ein und muss daher verhältnismäßig sein.
