Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. (Abst) als Gemeinschaftseinrichtung der brandenburgischen Wirtschaftskammern hat in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass der Regierungsneubau in Potsdam voranschreitet.
Im Bundesanzeiger vom 01.08.2023 (BAnz AT 01.08.2023 B1) wurde bekannt gemacht, dass auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 7 des Tarifvertragsgesetzes der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 28. September 2018 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 5. November 2021 und vom 10. November 2022 am 12.07.2023 mit Wirkung vom 1. Januar 2023 für allgemeinverbindlich erklärt wurde.
Bei Vertragsverhältnissen zwischen Handwerksbetrieben und gewerblichen Kunden oder Lieferanten kann es vorkommen, dass Anzeichen für eine drohende Insolvenz des Vertragspartners auftreten.
Mit seinem Urteil vom 17.5.2023 (Az. C-97/22) stellt der EuGH erneut klar, dass dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zusteht
Seit 1. Juli 2023 gelten für den Bezug von Kurzarbeitergeld wieder die gesetzlichen Voraussetzungen, die vor der Corona-Pandemie galten.