30.10.2023 | Recht, Tarifrecht
Im Bundesanzeiger vom 19.05.2023 (BAnz AT 19.05.2023 B8) wurde bekannt gemacht, dass der Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – (RTV) vom 27. November 1990, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag vom 28.10.2022 mit Wirkung vom 1. Januar 2023 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt wurde.
30.10.2023 | Recht, Rechtsberatung
Ziel des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Betätigung Rechtsverstöße melden, vor Repressalien zu schützen.
30.10.2023 | Recht, Rechtsberatung
Der Vollzug der Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen die Erstmeldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister wurde zeitlich gestaffelt und hat für bestimmte Gesellschaften mit dem 1. April 2023 begonnen.
30.10.2023 | Recht, Rechtsberatung
Google-Fonts-Abmahnungen haben 2022 vielen Betrieben zu schaffen gemacht. Doch zuletzt gab es herbe Rückschläge für die Abmahner.
30.10.2023 | Recht, Rechtsberatung
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die beigefügte Verordnung über die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld beschlossen.
