Am 1. Januar 2026 ist die Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk (13. DachdArbbV) vom 17.12.2025 gemäß § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
Am 1. Januar 2026 ist die Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 17. Dezember 2025 gemäß § 7 Abs.1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.
Derzeit sind manipulierte Rechnungen im Umlauf, bei denen Betrüger per E-Mail versandte Rechnungen abfangen, die IBAN ändern und ggf. mit dem Hinweis „Achtung neue Bankverbindung“ an den Adressaten übermitteln, so dass Zahlungen auf falsche Konten umgeleitet werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund von § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung verordnet. Die Verordnung trat am 01.02.2025 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft.
Mit der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung, die seit 13. Dezember 2024 EU-weit zu beachten ist, wird das Produktsicherheitsrecht im Hinblick auf Verbraucherprodukte angepasst.