Am 1. Januar 2026 ist die Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk (13. DachdArbbV) vom 17.12.2025 gemäß § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
Am 1. Januar 2026 ist die Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 17. Dezember 2025 gemäß § 7 Abs.1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.
Derzeit sind manipulierte Rechnungen im Umlauf, bei denen Betrüger per E-Mail versandte Rechnungen abfangen, die IBAN ändern und ggf. mit dem Hinweis „Achtung neue Bankverbindung“ an den Adressaten übermitteln, so dass Zahlungen auf falsche Konten umgeleitet werden.
Der Einsatz von GPS in Betriebsfahrzeugen, die von Mitarbeitern für Fahrten zwischen Betrieb und Baustelle genutzt werden, ist unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen zulässig. Diese Überwachung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer ein und muss daher verhältnismäßig sein.
Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk ist am 1. August 2025 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft.
Der Arbeitnehmer kann im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichten.
Solange sich ein Arbeitnehmer noch in einem bestehenden Arbeitsverhältnis befindet, kann er selbst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten.