Wir informieren Sie über die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts für Baurecht in Hannover zu einer möglichen Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken.
Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz wird das Mutterschutzgesetz neu gefasst.
Ab 1. Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Verbrauchern Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen.
Ab 1. August 2004 sind bei der Rechnungsstellung neue Regelungen zu beachten, die durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeführt wurden.
Mit Urteil vom 30.3.2004 hat das Bundessozialgericht eine grundlegende Entscheidung zum Anspruch eines freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen getroffen.
Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zum 1.5.2005 haben sich die Besteuerungsgrundlagen für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen geändert.