Meldepflichten zum Transparenzregister für Unternehmen und gesetzliche Fristen in 2022


Das im Juni 2017 in Kraft getretene Geldwäschegesetz sieht zusätzliche Meldepflichten für Unternehmen in ein zentrales elektronisches Transparenzregister vor. Dieses öffentlich zugängliche Verzeichnis soll dazu beitragen, Geldströme nachvollziehbar zu machen und damit Geldwäsche zu erschweren. Nach dem Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche müssen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen ihre wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister eintragen. Das Verzeichnis wird durch die Bundesanzeiger Verlags GmbH in Köln geführt.

Seit dem 1. August 2021 ist das Transparenzregister ein sogenanntes Vollregister. Es soll die geplante Vernetzung aller europäischen Transparenzregister ermöglichen. Das bedeutet, dass die Meldepflichten nunmehr für alle Gesellschaften mit Ausnahme der Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gelten. Es reicht nun nicht mehr aus, dass sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten aus bestehenden elektronisch abrufbaren Eintragungen in anderen Registern wie beispielsweise dem Handels- oder Vereinsregister ergeben. Geldwäsche ist kein nationales Problem, sondern findet grenzüberschreitend im internationalen Maßstab statt.

Das Transparenzregister enthält Angaben über wirtschaftlich Berechtigte in Unternehmen verschiedener Rechtsformen sowie in Vereinen und Genossenschaften, also über natürliche Personen. Eine Meldepflicht besteht für

  • Juristische Personen des Privatrechts: GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG,
  • Eingetragene Personengesellschaften: OHG, KG, Partnerschaften,
  • Stiftungen, Vereine, Genossenschaften sowie für
  • weitere Rechtsgestaltungen: Trusts, Treuhänder oder ähnliche Gebilde.

Bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält oder
  • mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn Anteile von einer oder mehrerer Vereinigungen gehalten werden, die ihrerseits von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Kann keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.

Für den Eintrag in das Transparenzregister, das vom Bundesanzeiger Verlag geführt wird, wird jedoch eine jährliche Führungsgebühr in Höhe von 20,80 € fällig. Die Eintragungen selbst sind kostenlos. Ein Dienstleister, der Daten übermittelt, wie es ggf. von sog. Trittbrettfahrern z. B. vom „Organisation Transparenzregister e.V.“ suggeriert wird, ist nicht erforderlich, denn die Eintragungen sind direkt selbst unter www.transparenzregister.de vorzunehmen.

Zu den mitteilungspflichtigen Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten zählen

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort,
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und
  • alle Staatsangehörigkeiten.

Verantwortlich für die Meldung sind die Geschäftsführer bzw. die Verwalter/Treuhänder. Die jeweiligen Informationen sind der registerführenden Stelle unverzüglich elektronisch zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht entfällt zukünftig nicht mehr, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen ergeben und diese elektronisch abrufbar sind. Wer der Mitteilungspflicht nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld.

Das Gesetz sieht eine gestaffelte Übergangsregelung für die meldepflichtigen Daten vor. Folgende Fristen sind zu beachten:

  • AG, SE oder KGaA bis zum 31. März 2022,
  • GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022 und
  • in allen anderen Fällen, wie beispielsweise KG, GmbH & Co. KG oder OHG, bis zum 31. Dezember 2022.

Weitere Informationen finden Sie unter www.transparenzregister.de

Anja Schliebe

Rechtsberaterin

Telefon: 0335 5619 - 136
Telefax: 0335 5619 - 123

anja.schliebe@hwk-ff.de

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