Hinweisgeberschutzgesetz im Gesetzgebungsverfahren
Ziel des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Betätigung Rechtsverstöße melden, vor Repressalien zu schützen.
Ziel des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Betätigung Rechtsverstöße melden, vor Repressalien zu schützen.
Der Vollzug der Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen die Erstmeldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister wurde zeitlich gestaffelt und hat für bestimmte Gesellschaften mit dem 1. April 2023 begonnen.
Google-Fonts-Abmahnungen haben 2022 vielen Betrieben zu schaffen gemacht. Doch zuletzt gab es herbe Rückschläge für die Abmahner.
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die beigefügte Verordnung über die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld beschlossen.
Die Sonderregelungen für Stoffpreisgleitklauseln bei Bauvergaben des Bundes wurden mit Bundes-Erlass vom 06. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023 verlängert.
Die vom ZDH zur Verfügung gestellten Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen wurden aktualisiert, um verschiedene Vertragssituationen in der betrieblichen Praxis zu berücksichtigen.