Mit seinem Urteil vom 17.5.2023 (Az. C-97/22) stellt der EuGH erneut klar, dass dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zusteht
Seit 1. Juli 2023 gelten für den Bezug von Kurzarbeitergeld wieder die gesetzlichen Voraussetzungen, die vor der Corona-Pandemie galten.
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen beschlossen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten.
Am 23. Juni 2023 wurde das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) im Bundesgesetzblatt Nr. 155 verkündet.
Die Mindestlohnkommission hat am 26. Juni 2023 eine zweistufige Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 und 12,82 Euro brutto je Zeitstunde zum 1. Januar 2025 beschlossen.