Corona-Wirtschaftshilfen wurden verlängert


Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022

Mit der neuen Überbrückungshilfe IV werden die Hilfen für Unternehmen bis zum 31.03.2022 fortgeführt, ebenso die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige. Die Antragstellung erfolgt weiterhin über sogenannte prüfende Dritte, zu denen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zählen.

Im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenkonferenz am 02.12.2021 wurden einige Neuerungen bzgl. der Corona-Wirtschaftshilfen veröffentlicht.

Aktuell gilt bis zum 31.12.2021 die Überbrückungshilfe III Plus und für Selbstständige die Neustarthilfe Plus. Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis zum 31.03.2022 fortgeführt.

Die geltenden Instrumente – etwa die Fixkostenerstattung und die zusätzliche Möglichkeit eines Eigenkapitalzuschusses, die Überbrückungshilfe III und die Überbrückungshilfe III Plus – bleiben in der Überbrückungshilfe IV in angepasster und verbesserter Form bestehen. Soloselbständige können weiterhin Wirtschaftshilfen im Rahmen der „Neustarthilfe 2022“ von bis zu 1.500 EUR/Monat als Betriebskostenpauschale beantragen.

Erbschaftssteuer

© Jan Becke

Die Förderbedingungen bleiben im Wesentlichen die Gleichen. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent. Die förderfähigen Kostenpositionen bleiben weitgehend unverändert. So können weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden. Allerdings sind Kostenpositionen wie Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben, die seit dem Förderzeitraum November 2020 von vielen Unternehmen bereits genutzt wurden, künftig keine förderfähigen Positionen mehr.

Antragsvoraussetzung ist nach wie vor ein durch Corona-bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Auch Abschlagszahlungen sind wiederum für die Überbrückungshilfe IV vorgesehen. Um allen Antragstellenden und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, wurden mit der Verlängerung der Hilfen zugleich die Fristen verlängert. Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III plus können bis zum 31.03.2022 gestellt werden und für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wurde die Frist bis zum 31.12.2022 verlängert.

Die Antragstellung erfolgt wie bisher über die bekannte Plattform .
Als Anlagen beigefügt sind ebenfalls veröffentlichten Eckpunkte zur Überbrückungshilfe IV, zur Neustarthilfe 2022 sowie Hinweise zu Sonderregelungen für die Veranstaltungs- und Kulturbranche und für die Abschreibung von Warenbeständen (siehe Download auf diesen Seiten).

KfW-Sonderprogramm sowie KfW-Schnellkredit

Auch hierfür hat die Bundesregierung die nachfolgenden Anpassungen veröffentlicht:

  • Die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm und im KfW-Schnellkredit wird bis zum 30. April 2022 verlängert.
  • Die maximalen Kreditbeträge für Kleinbeihilfen wurden erhöht, woraus neue Kreditobergrenzen im KfW-Schnellkredit resultieren. Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 bleibt jedoch bestehen. Nach wie vor ausgeschlossen ist eine Finanzierung von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne tragfähiges Geschäftsmodell.

Verlängerung von Bürgschafts- und Garantieprogrammen

Zudem wurde die finale politische Entscheidung getroffen, die Antragsfrist für die Bürgschafts- und Garantieprogramme zu Corona-Sonderbedingungen (Bürgschaften der Bürgschaftsbanken, Garantien der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften, Großbürgschaften) bis zum 30.04.2022 zu verlängern. Der 30.06.2022 als Frist für die Bürgschafts-/Garantiezusagen bleibt bestehen. Damit wird ein zeitlicher Gleichlauf zum KfW-Sonderprogramm und zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erzielt.

Quelle: ZDH im Dezember 2021

Ramona Melchert

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Jördis Kaczmarek

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