Fachkräfte-Einwanderungsgesetz


Es ist nicht zu vermuten, dass sich ab März die personellen Engpässe auflösen. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Anfang Februar die  Erwartungen an das neue Gesetz zur Fachkräftezuwanderung aus Nicht-EU-Staaten gedämpft. „Dass bislang nur wenige Fachkräfte nach Deutschland zuwandern, liegt insbesondere an der sprachlichen Hürde“, sagte Hans-Eckhard Sommer der „Rheinischen Post“. Das Gesetz verbessere zwar die Rahmenbedingungen, sagte Sommer. Allerdings werde es wesentlich auf das Engagement der Wirtschaft, insbesondere beim Spracherwerb, ankommen.
Wer also Verstärkung, Ersatz, Kompensation in  seinen Arbeitsteams will, muss „hier” rufen und selbst aktiv werden, muss aus der Deckung kommen.

Hoch-, Tief- und Straßenbau, Gebäudereinigung/-technik, SHK-Sektor, Pflege, Nahrungsmittelhandwerk: In vielen Bereichen fehlen den Unternehmen hierzulande Fachkräfte. Dadurch können Aufträge mitunter nicht abgewickelt werden. Kunden müssen Wartezeiten in Kauf nehmen. Bei öffentlichen Bauvorhaben führt die Situation zu Verzögerungen – etwa bei Brückensanierungen oder beim Breitbandausbau. Die Fachkräftelücke lässt sich dadurch nicht schließen. Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften könnte teilweise Entlastung bringen.

 

Keine Vorrangprüfung mehr

Die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften werden gelockert und neu systematisiert. Insbesondere im Bereich der qualifizierten Fachkräfte werden Zuwanderungsmöglichkeiten erweitert und die Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Die „Vorrangprüfung“ durch die Bundesagentur für Arbeit entfällt ebenfalls. Das bedeutet, dass nicht mehr geprüft werden muss, ob für den konkreten Arbeitsplatz ein Bewerber aus Deutschland oder der EU zur Verfügung steht.

 

Beschleunigtes Verfahren

Die Zuwanderung von Fachpersonal wird zudem durch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes verbessert. Unternehmen können dadurch im Inland eine Vorabzustimmung zum Visum erhalten und das Visumverfahren forcieren.
Im beschleunigten Fachkräfteverfahren werden die Ausländerbehörden zum zentralen Beratungs- und Ansprechpartner für Arbeitgeber. Zudem sind die Behörden Schnittstellen zu den sonstigen Verfahrensbeteiligten (Berufsanerkennungsstelle, Arbeitsverwaltung, Auslandsvertretung).
Auch Arbeitgeber selbst werden im beschleunigten Fachkräfteverfahren stärker eingebunden, da das Verfahren auf einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Ausländerbehörde basiert. Das Unternehmen fungiert als Bevollmächtigter der Fachkraft und seinerseits als Schnittstelle zur Ausländerbehörde. Mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren haben Arbeitgeber die Möglichkeit, für die Einreise einer bestimmten Fachkraft aus dem Ausland eine sogenannte Vorabzustimmung der Ausländerbehörde zu einem  Visum zu erhalten. Unter Vorlage dieser Vorabzustimmung bei der deutschen Auslandsvertretung wird das Visumsverfahren beschleunigt

Aleksandra Ziomko-Zmuda

Referentin für nationale und internationale Fachkräftesicherung

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Dr. Natallia Malinouskaya-Franke

Referentin NetQA

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Mehr zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

www.bundesregierung.de

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